Aktuelle - News:
15.02.2012
Bund und Länder müssen nachbessern, Besoldung der Jungprofessoren verstößt gegen das Alimentationsprinzip
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom heutigen Tage die Besoldung für Jungprofessoren als nicht mit dem Alimentationsgrundsatz vereinbar erklärt. Geklagt hatte ein Chemieprofessor aus Hessen. Das Bundesland Hessen hat, wie einige andere Bundesländer auch, die Besoldung für Hochschulprofessoren reformiert. Neben einem Grundgehalt eines Professors in W 2, das vergleichbar der Besoldungsgruppe A 15 ist, können Leistungszulagen gezahlt werden. Die Richter des Bundesverfassungsgericht sahen eine Besoldung vergleichbar einer Besoldung nach Besoldungsgruppe A 15 im Grundgehalt als mit dem Professorenamt und der Verantwortung gegenüber Studenten und Lehre nicht vereinbar an und haben das Land Hessen aufgefordert bis Januar 2013. Die Verfassungsrichter sehen es zwar als möglich an, von den festen Dienstalterstufen abzusehen und das Grundgehalt durch Leistungselemente aufzustocken. Die Voraussetzungen nach denen Leistungszulagen gezahlt werden, müssten allerdings eindeutig sein und einen einklagbaren Anspruch darstellen. Entweder könnte der Gesetzgeber die Grundgehälter anheben oder das System der Leistungszulagen eindeutig festlegen.
07.02.2012
Antwortwortschreiben des CSU zur Thematik der Kindererziehung und –betreuung
Sehr geehrte Frau Schäffler-Kroner,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 30. Januar 2012, in dem Sie die Thematik der Kindererziehung und –betreuung ansprechen.
Wir als CSU befürworten natürlich, wenn die Kinder durch die Eltern erzogen werden, die Ihnen Halt geben und Werte vermitteln. Wir stehen aber auch zu dem Prinzip der Wahlfreiheit. Das bedeutet, dass Mütter, die arbeiten wollen, gute Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorfinden müssen. In Bayern läuft der Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten daher auf Hochtouren.
07.02.2012
Schreiben der BRH-Bundesvorsitzenden Gertrud Schäffler-Kroner an
Frau Vorsitzende
der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion im
Deutschen Bundestag
Renate Künast, MdB
Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende,
im Oktober 2010 hatten wir uns bereits an Ihre Fraktion gewandt mit der Bitte, den Seniorenverband BRH in seiner Forderung nach einer Anhebung der Behinderten-Pauschbeträge bei der Steuer zu unterstützen. Unsere Forderung wurde nicht aufgegriffen. Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurde erlassen, ohne die zwingend notwendige Erhöhung der Pauschbeträge umzusetzen.
31.01.2012
Pressemitteilung: BRH fordert Aufwertung der Leistung älterer Mütter
Mit einem Schreiben an die politisch Verantwortlichen hat der Seniorenverband BRH, Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen im deutschen beamtenbund und tarifunion, ein weiteres Mal die Anrechnung von drei Kindererziehungsjahren auf die Rente bei den Geburtsjahrgängen vor 1992 gefordert.
30.01.2012
Mit diesem Schreiben hat sich die Bundesvorsitzende an die Bundesfamilienministerin, die Bundesarbeitsministerin und die Parteivorsitzenden gewandt. Sie fordert die rentensteigernde Anerkennung von drei Kindererziehungsjahren auch für jene Mütter, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren sind. Auch den DBB bat sie um Unterstützung. Beispielhaft ist nachfolgend das Schreiben an die CDU-Vorsitzende abgedruckt.
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
Mütter erbringen durch Kindererziehung und –betreuung eine Leistung, die für unsere Gesellschaft nicht hoch genug bewertet und angesehen werden muss. Jungen Müttern müssen bessere Perspektiven geschaffen werden, nach Ablauf der Erziehungszeit
30.01.2012
Schreiben der BRH-Bundesvorsitzenden Gertrud Schäffler-Kroner an
dbb bundesfrauenvertretung
Frau Vorsitzende Helene Wildfeuer
Liebe Helene,
herzlich danken möchte ich Ihnen dafür, dass die Bundesfrauenvertretung die langjährige Forderung des Seniorenverbandes BRH auf Verbesserung der rentenrechtlichen Situation der älteren Frauen aufgegriffen hat.
14.01.2012
Schäffler-Kroner:
Generationengerechtigkeit in Europa stärken
Mainz.
„Die Menschen in Europa dürfen sich nicht durch die Krise
auseinander bringen lassen“, spricht Gertrud Schäffler-Kroner
ein aktuelles Thema an. Die Krise müsse generationenübergreifend
bewältigt werden. Die Bundesvorsitzende die den Bund der
Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen (BRH) seit
November 2011 leitet, engagiert sich schwerpunktmäßig in
Förderung von Maßnahmen, die die Lebensbedingungen älterer
Menschen verbessern. Das ist es auch ein wesentlicher Teil des
BRH-Programms, das zum Ziel hat, sich für europaweites
lebenslanges verständiges Nebeneinander einzusetzen und dabei
besonders Erwachsene aller Altersgruppen zu unterstützen. Ganz
selbstverständlich ist für den Seniorenverband die besondere
Zielgruppe die älteren Menschen.
Veröffentlicht auch auf der Homepage des dbb - http://www.dbb.de/themen/europa.html
11.01.2012
53. DBB-Jahrestagung in Köln
Köln. Auf der ungewöhnlich hochrangig besetzten 53.
DBB-Jahrestagung in Köln war der Seniorenverband BRH NRW mit einer starken
Abordnung aus dem rheinischen Raum vertreten und hatte sich dazu mit der
neuen Bundesvorsitzenden Gerti Schäffler-Kroner und deren Stellvertreterin
Anna-Maria Müller Bundesverstärkung geholt. Das Thema „Demografischer Wandel
– was ist zu tun“ erwies sich angesichts der derzeitigen Debatten als
hochaktuell. Die Kölner Messe schaffte dazu eine gute Atmosphäre für
intensive Gespräche und Gedankenaustausch mit den Tagungsteilnehmern
untereinander über aktuelle Verbandsthemen. Dabei zeigten die Senioren in
vielen Gesprächen Solidarität mit der aktiven Arbeitswelt und schlossen sich
der DBB-Meinung an: „Ohne Veränderungen wird es der Öffentliche Dienst noch
schwerer haben als heute, junge Menschen für sich zu gewinnen.“ Der
Wettbewerb zwischen der privaten Wirtschaft und dem Staat um den Nachwuchs
an Mitarbeitern werde schärfer. Auch bei der Forderung nach großzügigeren
Regeln zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat man den BRH an der
richtigen Seite.
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03.01.2012
Fahrten mit Bundestagsabgeordneten
Landtags- und Bundestagsmitglieder können drei bis vier Mal im Jahr Bürger ihres Wahlkreises in die Landes- bzw. Bundeshauptstadt einladen. Die Fahrten sind sehr preisgünstig, oft sogar kostenlos für die Teilnehmer. Der BRH-Landesvorsitzende NRW, Herr Burggraf, empfiehlt allen Orts- und Kreisvorsitzenden, Kontakt zu ihrem Abgeordneten aufzunehmen. Bitten Sie ihren Abgeordneten, dass er zwei, drei Plätze für verdiente Ehrenamtliche aus ihrem Orts-, Kreisverband reserviert.
„Am Beispiel Euskirchen gezeigt: In den letzten zwei Jahren waren so alle ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder mindestens einmal mit ihren Lebenspartnern in Berlin. Die Begeisterung war groß, die Mundpropaganda für unseren BRH unbezahlbar“, so Hans Burggraf
Änderungen bei der Witwenrente ab dem Jahre 2012
Parallel zur Erhöhung der Regelaltersgrenze ändert sich auch die maßgebende Altersgrenze für den Bezug der großen Witwen- und Witwerrente. Sie wird bei Todesfällen vom 01. Januar 2012 an stufenweise vom 45. auf das 47. Lebensjahr angehoben.
(Quelle: http://www.brh.de/aktuelles/archiv/aenderung_witwenrente.htm)
„Bild“: Jeder dritte Rentner bekommt wenige als 600 Euro
Die Bildzeitung vergleicht die neuesten Statistiken der Rentenversicherung und der Bundesrepublik Deutschland und kam zu einem verblüffenden Ergebnis: Demnach bekommen 36 Prozent der Altersrentner weniger als 600 Euro pro Monat. Zwei Drittel (69 Prozent) beziehen eine Rente unter 1.050 Euro. Das restliche Drittel (31 Prozent) hat zwischen 1.050 und 1.950 Euro im Monat, 0,39 Prozent bekommen über 1.950 Euro.
Ganz anders liegen die Dinge bei den Pensionen: Nur 1,5 Prozent der Pensionisten müssen mit unter 1.000 Euro im Monat auskommen. 21 Prozent bekommen zwischen 1.000 und 2.000 Euro Pension. Drei Viertel der Staatsdiener a.D. kassiert über 2.000 Euro; 31 Prozent sogar über 3.000 Euro im Monat.
Die Durchschnittsrente lag 2010 bei 740 Euro pro Monat.
Es wird angemerkt, dass die Staatsdiener meist ununterbrochene Erwerbsbiographien und meist auch ein Studium absolviert haben.
(Quelle: Bild)
Bundesrat billigt Gesetzentwurf
Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf zugestimmt. Es bedarf nun noch der Ratifizierung durch den Bundespräsidenten, damit den Bundesbeamten und Versorgungsempfängern ab Januar 2012 wieder die Sonderzahlung gewährt wird, die ihnen im Jahre 2006 zugestanden hat.
20.12.2011
Ostrentner empört
Die Senioren im Osten Deutschlands reagieren mit Empörung auf die in den letzten Tagen geäußerten Auffassungen einiger Politiker des Sozialministeriums, so Sozialstaatssekretär Hans-Joachim Fuchtel, es seien keine finanziellen Mittel für die Angleichung der Renten vorhanden, und des Ostbeauftragten der CDU Dr. Christoph Bergner, die Löhne und Gehälter im Osten schneller zu steigern, um auf diesem Weg die Angleichung der Renten zu erreichen.
Offenbar ist beabsichtigt, die Zusage der Bundeskanzlerin auf dem 9. Deutschen Seniorentag im Juni 2009, eine entsprechende gesetzliche Regelung in der ersten Hälfte der 17. Wahlperiode auf den Weg zu bringen, in Frage zu stellen.
21 Jahre nach der Vereinigung werden gleiche Lebensleistungen immer noch unterschiedlich bewertet. Es sind keine konkreten Bemühungen erkennbar die Einheit zu vollenden. Stattdessen werden Falschaussagen bzw. unvollständige Begründungen verbreitet. Hunderte Petitionen, sachliche Lösungsvorschläge und Richtigstellungen von Verbänden, Vereinen und Bürgern fanden und finden bei den führenden Politikern kein Verständnis.
Der BRH fordert die Einhaltung der von der Bundeskanzlerin gegebenen Versprechen noch in dieser Legislaturperiode.
02.12.2011
Gesetzentwurf: Sonderzahlung wird Bundesbeamten und Versorgungsempfängern des Bundes ab 1. Januar 2012 in voller Höhe wieder gewährt
Der Gesetzentwurf, mit dem die Sonderzahlung an Bundesbeamte und Versorgungsempfänger des Bundes in voller Höhe wieder gewährt wird hat am 1. Dezember 2011 den Bundestag passiert. Zur Wirksamkeit muss er jetzt noch ohne Widerspruch durch den Bundesrat und dann ausgefertigt und verkündet werden. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2012 in Kraft tritt. Da die Sonderzuwendung in die Gehaltstabelle eingebaut ist, erhalten die Bundesbeamten und Versorgungsempfänger des Bundes fortlaufend ab Januar 2012 monatlich höhere Bezüge. Der Bundesrat wird sich in seiner Sitzung am 16.12.2011 mit dem Gesetzentwurf befassen.
17.11.2011
Führungswechsel beim Seniorenverband BRH
Eine neue
Führungsmannschaft hat der Seniorenverband BRH e.V. – Bund der
Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen im dbb beamtenbund und
tarifunion, am 16.11.2011 auf seiner Bundesvorstandssitzung in Kassel
gewählt.
Neue Bundesvorsitzende ist Gertrud Schäffler-Kroner – bisher stellvertretendes Bundesleitungsmitglied und Schatzmeisterin des BRH. Sie ist nachgewählt für Dieter Berberich, der zum BRH-Landesverband Baden-Württemberg wechselte.
Weitere Namen von nachgewählten:
Wolfgang Imming, Mecklenburg-Vorpommern.
Für das Amt des Schatzmeisters wurde gewählt:
Bernhard Bröer, Kiel.
In ihrer vorherigen Position hat sich Gertrud Schäffler-Kroner (63) immer wieder für die Rechte und Belange der ältern Menschen, besonders für jene mit Behinderungen eingesetzt. Ihre wichtigste Aufgabe sieht sie darin, dass wieder ein geordnetes, vertrauensvolles Arbeiten möglich ist und dass die Kontakte zum dbb und anderen Gremien intensiv gepflegt werden.
Weitere Schwerpunkte sind der Kampf gegen die zunehmende Altersarmut sowie die nach über 20 Jahren lange überfällige Herbeiführung der Rentengerechtigkeit zwischen Ost und West. Auch die Neugewinnung von Mitgliedern und eine verstärkte Werbung liegen ihr am Herzen.
Dieter Berberich, der den Verband seit Juni 2009 als Bundesvorsitzender leitete, kandidierte am 12. Oktober 2011 für den Landesvorsitz im BRH-Baden-Württemberg und gewann die Wahl. Satzungsgemäß musste er damit sein Amt als Bundesvorsitzender aufgeben. Der Bundesvorstand dankte ihm mit Applaus für sein Engagement für den BRH-Bund.
Der Seniorenverband BRH e.V. vertritt seit über 60 Jahren die Belange der älteren Generation und wird auch in Zukunft dafür einstehen!
17.10.2011
10-Punkte-Papier
NRW. Es kommt Bewegung in eine alte BRH-Forderung! Die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bremen haben in Berlin ein 10-Punkte-Papier zur Steuervereinfachung vorgestellt.
13.08.2011
Der Brief des Ministeriums ging an Frau Gertrud Schäffler-Kroner, Mitglied der Behindertenkommission, und wurde am 23. Juli 2011 von Minister Fahrenschon wie folgt als Antwort auf die ausgebliebene Erhöhung des Pauschbetrages für Behinderte verfasst:
Sehr geehrte Frau Schäffler-Kroner, ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 28. Juni 2011, in dem Sie sich dafür einsetzen, dass die einkommenssteuerrechtlichen Pauschbeträge für Behinderte angehoben werden.
13.08.2011
Antwortschreiben der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zur Erhöhung des Behindertenpauschbetrages
Zur gleichen Problematik erhielt Frau Schäffler-Kroner auch von der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag am 26. Juli folgende Antwort:
Sehr geehrte Frau Schäffler-Kroner, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28. Juni 2011 zur Erhöhung der Pauschbeträge für Behinderte gemäß § 33b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes.
13.08.2011
Aufruf zur Freiwilligentätigkeit 2011 vom Kreisverband Kleve
Gabi Paersch vom Kreisverband Kleve des BRH hat die Redaktion des BRH-Aktuell über ihren Aufruf für ehrenamtliches Engagement im europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 informiert.
Die Zielgruppe soll sich gerade jetzt dafür entscheiden, im Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen mitzuwirken. Frau Paersch stellt die Aufgaben des BRH, sich für die Belange und Rechte der älteren Menschen einzusetzen, als Ehrenamt vor und will das Interesse bei den Angesprochenen anregen, sich aktiv zu engagieren.
03.08.2011
Kritik der Verbände am Nationalen Aktionsplan
Die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention verursacht große Ärgernisse für Ursula von der Leyen als Sozialministerin. Die Behindertenverbände laufen Sturm wegen der mangelnden Qualität des Aktionsplans. Das Papier komme der Berücksichtigung von Behinderten in Bezug auf deren Rechte nicht nach, die Regierung habe sich nur pro forma beteiligt und sei im Großen und Ganzen uninteressiert. Außerdem habe man Behinderte nicht wirklich und ausreichend beteiligt, so die unzufriedenen Äußerungen der Verbände. In der Folge dieser Missstände wollen die Verbände nun selbst einen Bericht an die UNO schicken. Für den Bericht, den Deutschland der UNO über die Fortschritte bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zustellen soll, war eine Stellungnahme des Deutschen Behindertenrats - im Entwurf des Staatenberichts – vorgesehen. Dieser wurde aus den genannten Gründen zugunsten des eigenen Berichts der Behindertenverbände abgelehnt.
(Quelle: Spiegel Nr. 29 vom 18. Juli 2011)
03.08.2011
Pflegereform tritt politisch wieder in den Hintergrund
Die von Philip Rösler geplante gerechtere Vergütung der Leistungen im Rahmen der Pflegereform ist weder zeitlich noch in der Frage der Umsetzbarkeit geregelt. Damit werden Millionen Menschen, die in Deutschland Angehörige pflegen, mit der Problematik zurzeit allein gelassen. Der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr hat zwar die Absichten seines Amtsvorgängers bekräftigt, will jedoch zunächst einmal den drohenden Ärztemangel in der Fläche beseitigen und die Bedingungen in den Gesundheitsberufen verbessern. Dadurch entsteht der Eindruck, dass die entscheidende und notwendige Hilfe für die pflegenden Angehörigen auf die „lange Bank“ geschoben wird.
Selbst die Familienministerin Kristina Schröder, die mit der neuen „Familienpflegezeit“ eine Entlastung schaffen wollte, wird kritisiert. Das Modell – so die Kritiker – sei nicht geeignet, den üblichen Zeitaufwand der Pflege, der durchschnittlich fünf bis acht Jahre dauert, angemessen auszugleichen. Die pflegenden Angehörigen sollen ab 2012 zwei Jahre die Arbeitszeit auf maximal fünfzehn Stunden reduzieren können, mit einer Gehaltskürzung von 25 Prozent. Danach müssen sie so lange arbeiten, bis der Vorschuss abgegolten ist. Nicht nur die zweijährige Dauer wird als zu gering erachtet, auch das finanzielle Risiko sowie der hohe Verwaltungsaufwand seien die Faktoren, die den Erfolg gefährdeten.
(Quelle: Spiegel Nr. 29/2011 vom 18. Juli)
03.08.2011
Diskriminierung von Kassenpatienten
Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen werden von Ärzten bei der Terminplanung gegenüber den privat Versicherten deutlich benachteiligt. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage der AOK Rheinland/Hamburg. Dafür wurden mehr als 800 Telefonate mit Facharztpraxen geführt, indem sich der AOK-Beauftragte zunächst als Kassenpatient, dann als Privatpatient einen Termin geben ließ. Bei den Radiologen waren es 52 Tage Unterschied zugunsten der Privatpatienten. Beim Augenarzt musste ein gesetzlich versicherter Patient 21 Tage länger warten.
Wilfried Jacobs, Chef der AOK Rheinland/Hamburg, sieht nur eine Möglichkeit, dieses diskriminierende Verhalten abzustellen: Künftig solle man den Kassen das Recht geben, die Zusammenarbeit mit Fachärzten, die gesetzlich Versicherten lange Wartezeiten zumuten, aufzukündigen. Aus der Umfrage lässt sich schließen, das auch andere Bundesländer von der Problematik ähnlich betroffen sind.
(Quelle: Spiegel Nr. 29/2011 vom 18. Juli)
24.07.2011
Antwortschreiben der SPD zum Behindertenpauschbetrag
Nachdem der Behindertenpauschbetrag nicht erhöht wurde, hat Frau Schäffler-Kroner als Mitglied der Behindertenkommission erneut die Erhöhung des Pauschbetrags für Behinderte beantragt und am 28. Juni 2011 ein Schreiben an alle Fraktionen und Minister Fahrenschon versendet. Mit Brief vom 4. Juli 2011 erhielt sie folgende Antwort von Silvia Schmidt, MdB:
24.07.2011
Durch die Bekanntgabe des Steuervereinfachungsgesetzes stellte der BRH fest, dass die von Frau Schäffler-Kroner bei allen Fraktionen beantragte Erhöhung der Behindertenpauschbeträge nicht erfolgte. Sie veranlasste als Mitglied der Behindertenkommission folgende Schreiben an alle Fraktionen, gesondert auch an den bayrischen Finanzminister Fahrenschon sowie der dbb Tarifunion Bundesleitung zur Kenntnis:
Betreff: Antrag des BRH auf Erhöhung der Pauschbeträge für Behinderte gemäß § 33b Abs. 3 EStG
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, der BRH Seniorenverband hat sich massiv dafür eingesetzt, dass die Behinderten-Pauschbeträge bei der Steuer erhöht werden und sich im Oktober 2010 an alle Fraktionen gewandt, mit der Bitte, uns in dieser Angelegenheit zu unterstützen.
07.07.2011
Besserer Renten- und Anlegerschutz
Vom 1. Juli 2011 an gibt es eine Rentenerhöhung um 0,99 Prozent. Obwohl die Rentenzahlungen an die Lohnentwicklung gekoppelt sind, profitieren die Rentner von der Rentengarantie und müssen nicht – wie auch nicht in 2009, als die Löhne fielen – mit einer Kürzung rechnen, sondern dafür gibt es die so genannte Nullrunde.
Um die Anleger zu schützen, werden zukünftig die Anlageberater für Investmentfonds dazu verpflichtet, die Anleger bzw. ihre Kunden gemäß strengeren Informationspflichten zu beraten. Die Anlegerinformationen werden auf zwei Seiten vereinheitlicht und sind dann vor allem allgemeinverständlicher gefasst, so dass der Verbraucher die „Anlageziele, den Aufwand und die Funktionsweise“ ebenso wie das „Risiko und das Ertragsprofil“ so dargestellt findet, dass er sie nach allgemeinem Ermessen gut verstehen und mit anderen Angeboten vergleichen kann. Die Investmentberater seien verpflichtet, jedem Interessenten diese „Informationsblätter auszuhändigen“.
(Quelle: FAZ vom 1. Juli 2011)
07.07.2011
Längere Arbeitszeit für EU-Beamte geplant
Die Wochenarbeitszeit von 45.000 EU-Beamten soll von 37,5 Stunden auf eine 40-Stunden Woche erhöht werden, ebenso soll das Pensionsalter von 63 auf 65 Jahre festgesetzt werden. Weiterhin sieht der Vorschlag der EU-Kommission vor, das Mindestalter für Frühpensionierungen heraufzusetzen, von 55 auf 58 Lebensjahre. Eine Reduzierung der Beamtenschaft in den EU-Institutionen von fünf Prozent ist ebenfalls vorgesehen, damit Einsparungen von 2 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 möglich sind. Darüber hinaus soll sich die Methode zur Berechnung der Lohnentwicklungskosten ändern, die jährlich vorgenommen wird. Hierbei sollen künftig zehn Länder herangezogen werden, das setzt die Einbeziehung Polens und Schwedens voraus. Selbst eine Gehaltssteigerung soll an „schwierigen Zeiten“ gekoppelt sein, d. h. nach dem Vorschlag der Kommission wäre es dann möglich, Gehaltserhöhungen auszusetzen. Es gab in der Finanzkrise öffentliche Kritik, weil die Beamten auf dem Höhepunkt der Krise höhere Gehälter erhielten. Die Methode der EU-Kommission wird stark kritisiert.
(Quelle: Financial Times Deutschland vom 1. Juli 2011)
07.07.2011
Antwortschreiben des Bündnis 90/Die Grünen an den Bundesvorsitzenden bezüglich Rentenrechts
Auf das Schreiben des BRH zum Stand des Rentenrechts vom 12. April 2011 antwortete Elisabeth Scharfenberg, MdB, Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 24. Juni 2011 wie folgt:
Sehr geehrter Herr Berberich, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12. April, in dem Sie nach dem aktuellen Stand unserer Arbeit zu einigen Fragen des Rentenrechts fragen. Aufgrund des derzeit massiv erhöhten Arbeitsaufkommens komme ich leider erst heute dazu, Ihnen darauf zu antworten. Dafür bitte ich um Verständnis.
30.06.2011
Der langjährige Schatzmeister des Seniorenverbandes BRH NRW, Gerhard „Gerd“ Türck, vollendete am Montag, 23. Mai, das 75. Lebensjahr. Aus diesem Anlass übermittelte der Landesverband die herzlichsten Glückwünsche. Gleichzeitig nutzte der Verband die Gelegenheit, dem Jubilar für sein langjähriges und erfolgreiches Wirken im BRH und damit im Interesse aller älteren Menschen in unserem Lande den Dank der Organisation auszusprechen. Der gelernte Bankkaufmann, u. a. Verwaltungsratsmitglied der WestLB, gehört seit 1999 dem BRH an, bekleidet das Amt des Schatzmeisters im KV Münster seit 1902 und übernahm im gleichen Jahr bis Ende 2010 die Aufgaben des Schatzmeisters im BRH Landesverband. Heute dient er dem BRH Bundesverband mit der bedeutenden Aufgabenerledigung eines Kassenprüfers.
Hans Burggraf LaVo NRW
18.06.2011
Antwortschreiben der AOK zur Kritik an der Fernsehwerbung gesetzlicher Krankenversicherer:
Mit Schreiben vom 14. Juni 2011 richtete die AOK folgende Stellungnahme an den Bundesvorsitzenden als Antwort auf das Schreiben des BRH vom 6. Juni 2011:
Sehr geehrter Herr Berberich, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 6. Juni 2011. Sie kritisieren, dass wir viel Geld für einen Werbespot der AOK im Fernsehen ausgeben. Aus Ihrer Sicht sollten die dafür eingesetzten Mittel genutzt werden, die Beiträge zur Krankenversicherung zu reduzieren.
Wir danken Ihnen für dieses „offene Wort“. Gerne möchten wir Ihnen hierzu erklärend antworten.
18.06.2011
Schreiben an das Gesundheitsministerium wegen Kritik an der Fernsehwerbung gesetzlicher Krankenversicherer
18.06.2011
Protest des BRH gegen Fernsehwerbung der gesetzlichen Krankenkassen
Nach Hinweisen des Ehrenmitglieds, Herrn Nitz, auf häufige Werbespots der gesetzlichen Krankenversicherungen im Fernsehen, hat der Bundesvorsitzende unter dem Betreff „Protest gegen Fernsehwerbung“ folgendes Schreiben an die großen gesetzlichen Krankenversicherungen gerichtet:
15.06.2011
Mitgliederzufriedenheit 2011
SeniA – Senioren im Aufbruch
Mitgliederzufriedenheit 2011 – bitte unterstützen Sie diese Umfrage!
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Ausgabe Nr. 6 der Mitgliederzeitschrift "Aktiv im Ruhestand" des BRH Seniorenverbandes wurde der Fragebogen „Senioren im Aufbruch“, kurz „SeniA“ versandt. Er verfolgt das Ziel, Lösungen und Handlungsoptionen für den BRH zu entwickeln, die Mitgliederzufriedenheit in den Mittelpunkt der Arbeit zu stellen und das Verbandsimage zu stärken. Kurz, die Bedeutung des BRH als Interessenvertretung von Senioren soll unterstrichen und dessen Zukunft gesichert werden.
Ganz wichtig ist die Meinung der Mitglieder des BRH damit das Projekt „SeniA“ erfolgreich gelingen kann!
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01.06.2011
Stellungnahme der BRH-Behindertenkommission zum Aktionsplan der Bundesregierung
Die stellvertretende Bundesvorsitzende, Gertrud Schäffler-Kroner, hat als Mitglied der Behindertenkommission zur Verbesserung der Situation Behinderter eine Stellungnahme zum Aktionsplan der Bundesregierung verfasst. In ihrem Aktionsplan sieht die Bundesregierung viele Maßnahmen vor, die die Rechte Behinderter stärken sollen. Zur Ergänzung schrieb Frau Schäffler-Kroner als Mitglied der Behindertenkommission folgendes: „Sehr geehrte Damen und Herren, über den Aktionsplan der Bundesregierung freue ich mich sehr, denn hierdurch wird den Behinderten ein höherer Stellenwert eingeräumt. Damit werden die Rechte der Behinderten gestärkt. Dies erscheint mir dringend und zwingend notwendig, denn gerade im Alter nimmt die Zahl der Behinderungen zu. Nicht nur barrierefreies Fortbewegen in der eigenen Wohnung, sondern auch in den Städten zur Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen muss möglich sein. Hier hat sich in den letzten Jahren einiges getan, wie es beispielsweise für die Stadt Mainz zutrifft. Eine finanzielle Entlastung bei den Radio- und Fernsehgebühren wurde bereits erreicht und ist eine große Hilfe für die Betroffenen. Dennoch ist die Situation verbesserungswürdig:
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