Gesundheitsreform – Minister Rösler für Vorkasse beim Arzt
Im
Rahmen der Gesundheitsreform will Gesundheitsminister Rösler, dass
Kassenpatienten wie Privatpatienten in Vorkasse treten. Genau wie bei
Privatversicherten üblich sollen die Patienten sich erst nach Zahlung und
erfolgter Behandlung das Geld von ihrer jeweiligen Krankenkasse zurückholen.
Wie das Hamburger Abendblatt in seiner Online-Ausgabe vom 30. September berichtet, liege den Ärzten schon länger an einer solchen Praxis. Anders äußern sich dem Bericht zufolge die Verbraucherschutzorganisationen. Sie sprechen von der Gefahr einer Drei-Klassen-Medizin. Bei dem von Rösler gewünschten Modell gäbe es 1. die Privatpatienten, 2. die gesetzlich Versicherten, welche die Kosten erstattet bekommen und 3. die gewöhnlich Versicherten, denen die Behandlung als „Sachleistung“ von der Kasse bezahlt werde.
Ilona Köster-Steinebach vom Bundesverband der Verbraucherzentralen erklärte im Interview mit dem Abendblatt, dass eine solche Regelung die Gefahr berge, dass der Patient „auf den Kosten sitzen bleibt“. Sie weist zudem darauf hin, dass dadurch die Kasse die Möglichkeit habe, nur einen Teil der Rechnungskosten zu begleichen, während der Patient nur wenige und wenn überhaupt nur aufwendige Mittel der Beweiserbringung verwenden könne.
Im Gegensatz zu Köster-Steinebach beziehen die Ärzte positiv Position. Sie sprechen davon, dass der Patient aufgrund der von Rösler gewünschten Regelung ein höheres Bewusstsein für die Sinnhaftigkeit des Arztbesuchs entwickelt. Zudem sei an eine solche Neuregelung auch eine neue Gebührenordnung gekoppelt, sodass der Versicherte vorher mit seiner Krankenkasse klären könne, was diese bezahlt.
Die gesetzlichen Kassen äußern sich hingegen skeptisch: Ärzte hätten zunächst schlicht einmal Zugriff in die Geldbörse der Versicherten. Überdies würde das „Sachleistungsprinzip“ der Vergangenheit missachtet, so die Kassen. Das führe dazu, dass sich die Kranken vor dem Arztbesuch fragen, ob sie ihn sich überhaupt leisten können.
Ferner ist in dem Bericht von Befürchtungen die Rede, dass die Einsparungen der Gesundheitsreform „untergraben“ werden könnten. Begründet wird dies wie folgt: Bislang werden die Honorare der Ärzte budgetiert und nicht alle in voller Höhe beglichen, denn die Leistungen werden ja über die kassenärztlichen Vereinigungen verrechnet. Treten jedoch die Patienten in Vorkasse, so erhalten die Ärzte die volle Zahlung und verlören ihr Risiko, nicht alles erstattet zu bekommen. Die gesamte Prüfung durch die Kassen könnte damit umgangen werden. Ein weiterer Effekt wäre, dass die Patienten in Anbetracht mangelnder Fachkenntnisse Mehrkosten nicht nachvollziehen können und letztendlich auch aus Angst vor langen Wartezeiten bis zum nächsten Behandlungstermin, die Mehrkosten bzw. die in Rechnung gestellten Kosten zu akzeptieren.
Entgegen dieser Befürchtungen verteidigt Minister Rösler seinen Kurs und begründet dies unter anderem mit einer höheren Transparenz bei den gesetzlichen Krankenkassen.
Kritik an Minister Rösler kommt allerdings auch von Seiten der Pharmaindustrie. Diese hat der Minister insbesondere deshalb verärgert, weil er davon sprach, dass er das „Preisdiktat der Pharmalobby“ brechen wolle. Seine Gegner werfen ihm vor, dass er „unabhängige Experten ausbremse“, weil durch sein geplantes Verfahren die Beweislast umgekehrt werde. Die Industrie müsse künftig nicht mehr den Nutzen einer Produkterneuerung nachweisen. Stattdessen sei es Aufgabe der Gegenseite zu beweisen, dass ein Präparat nutzlos sei.
Der BRH wird über die weitere Entwicklung der Gesundheitsreform berichten.
Quelle: Hamburger Abendblatt vom 30.09.2010
