Kritik der Verbände am Nationalen Aktionsplan
Die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention verursacht große Ärgernisse für Ursula von der Leyen als Sozialministerin. Die Behindertenverbände laufen Sturm wegen der mangelnden Qualität des Aktionsplans. Das Papier komme der Berücksichtigung von Behinderten in Bezug auf deren Rechte nicht nach, die Regierung habe sich nur pro forma beteiligt und sei im Großen und Ganzen uninteressiert. Außerdem habe man Behinderte nicht wirklich und ausreichend beteiligt, so die unzufriedenen Äußerungen der Verbände. In der Folge dieser Missstände wollen die Verbände nun selbst einen Bericht an die UNO schicken. Für den Bericht, den Deutschland der UNO über die Fortschritte bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zustellen soll, war eine Stellungnahme des Deutschen Behindertenrats - im Entwurf des Staatenberichts – vorgesehen. Dieser wurde aus den genannten Gründen zugunsten des eigenen Berichts der Behindertenverbände abgelehnt.
(Quelle: Spiegel Nr. 29 vom 18. Juli 2011)
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