Naturgemäß stand dabei die erst kürzlich verabschiedete Reform zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Mittelpunkt des Gedankenaustausches. Mit Sorge wurde vorgetragen, dass die Aufgabe der bewährten paritätischen Finanzierung zu Lasten der Versicherer und hier vor allem der Rentner und Pensionäre ginge, da ihnen in den letzten Jahren die Einkommen so gut wie nicht angepasst wurden. Damit wirken Beitragserhöhungen oder Zusatzleistungen zur Krankenversicherung wie Renten- bzw. Pensionsabsenkungen.

StS Kapferer verwies auf den Sozialausgleich bei einer Belastung von über zwei Prozent des individuellen Einkommens und auf die Sicherung des hohen Versorgungsniveaus des deutschen Gesundheitssystems. Dies wolle man auch für die Pflegeversicherung herbei führen, weshalb derzeit einzelne Reformschritte dazu beraten und alsbald entschieden würden.

Auf den Bestand des dualen Krankenversicherungssystems mit privaten und gesetzlichen Versicherern angesprochen, verwies Herr Kapferer auf die Koalitionsvereinbarung, wonach die derzeitige Bundesregierung keine Pläne für eine „Bürgerversicherung“ und damit eine Zerschlagung der PKV verfolge. Gleiches gelte für die Beihilfe der Bundesbeamten sowie die Höhe der Beihilfesätze auch der Versorgungsempfänger. Wenn dies einzelne Dienstherren in den Ländern planen würden, so müßten sich die Betroffenen und deren Verbände an diese wenden.

Frau Schäffler-Kroner, auch Mitglied der dbb Kommission für Schwerbehinderungen, bat StS Kapferer, sich für die Anpassung der Steuervergünstigung für Schwerbehinderte einzusetzen. Sie wisse, dass dies derzeit in einem Gesetzgebungspaket zur Steuervereinfachung vorgesehen sei, aber politisch einer fachlichen Unterstützung bedarf.