Der Brief des Ministeriums ging an Frau Gertrud Schäffler-Kroner, Mitglied der Behindertenkommission, und wurde am 23. Juli 2011 von Minister Fahrenschon wie folgt als Antwort auf die ausgebliebene Erhöhung des Pauschbetrages für Behinderte verfasst:
Sehr geehrte Frau Schäffler-Kroner, ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 28. Juni 2011, in dem Sie sich dafür einsetzen, dass die einkommenssteuerrechtlichen Pauschbeträge für Behinderte angehoben werden.
Ich darf Ihnen versichern, dass die Anhebung der Behindertenpauschbeträge ein Anliegen der Bayerischen Staatsregierung ist, für das ich mich weiterhin einsetzen werde. Mein im Januar 2011 in Kreuth vorgestelltes Steuerkonzept erhält u. a. auch das Ziel, beim Thema Steuervereinfachungsgesetz an die mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 begonnene Ausweitung von Pauschalierungen anzuknüpfen. In diesem Zusammenhang sollen auch die Behindertenpauschbeträge, die seit 1975 nicht mehr angehoben wurden, realitätsgerecht angehoben werden.
Die Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge ist zudem einer der dreizehn Vorschläge, die die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder im Mai 2010 einvernehmlich beschlossen haben. Leider wurde der Vorschlag seitens der Regierungskoalition in Berlin nicht im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 aufgegriffen.
Der Bundesrat hat am 8. Juli 2011 im Rahmen der Behandlung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 eine Entscheidung gefasst, mit der die Bundesregierung gebeten wird, die Behinderten-Pauschbeträge in ihrer Wirkung und Höhe zu überprüfen und diese im Rahmen eines geeigneten Gesetzgebungsverfahrens, das Steuervereinfachungsvorschläge gesetzlich und möglichst für die öffentlichen Haushalte kostenneutral umsetzt, entsprechend der allgemeinen Entwicklung der Preise zu ändern.
Ich gehe davon aus, dass sich die Bundesregierung diesem Anliegen der Länder auch im Interesse der Menschen mit Behinderung in Deutschland nicht verschließen wird. Mit der Entschließung der Länderkammer bleibt die Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge aber auf alle Fälle auf der politischen Agenda präsent. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Bayerische Staatsregierung weiterhin für die realitätsgerechte Anhebung der Behindertenpauschbeträge einsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen, Georg Fahrenschon.