Antwortschreiben der SPD zum Behindertenpauschbetrag
Nachdem der Behindertenpauschbetrag nicht erhöht wurde, hat Frau Schäffler-Kroner als Mitglied der Behindertenkommission erneut die Erhöhung des Pauschbetrags für Behinderte beantragt und am 28. Juni 2011 ein Schreiben an alle Fraktionen und Minister Fahrenschon versendet. Mit Brief vom 4. Juli 2011 erhielt sie folgende Antwort von Silvia Schmidt, MdB:
Sehr geehrte Frau Schäffler-Kroner, ich möchte Ihnen und dem Seniorenverband BRH im Auftrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank-Walter Steinmeier für Ihr Schreiben vom 28. Juni 2011 danken und ihre Anfrage hiermit beantworten.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Erhöhung des Behindertenpauschbetrages, wie auch von Ihnen zu Recht gefordert, in den Beratungen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 beantragt. Die Regierungsfraktionen waren bei der abschließenden Beratung des Steuervereinfachungsgesetzes im Finanzausschuss nicht bereit, den Antrag der SPD zu unterstützen. Diese Maßnahme wurde zwar bereits im Mai 2010 von den Länderfinanzministern einvernehmlich vorgeschlagen, die Bundesregierung war aber nicht bereit, den Behinderten-Pauschbetrag in ihr Steuervereinfachungsgesetz aufzunehmen. Stattdessen wurde plakativen Maßnahmen wie der kaum spürbaren Mini-Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages der Vorzug gegeben.
Mit ihrer Ablehnung haben die Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss des Bundestags ignoriert, dass es für die Anhebung des Behinderten-Pauschbetrages einen dringenden Bedarf gibt. Da der Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG seit 1975 nicht angehoben wurde, deckt er oftmals die effektiven Aufwendungen der behinderten Menschen nicht mehr ab.
Die Steuerpflichtigen sind deshalb in vielen Fällen gezwungen, diese Aufwendungen einzeln nachzuweisen und unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen. Die Erhöhung des Behinderten-Pauschbetrags würde somit viele Steuerpflichtige entlasten und ihnen den Aufwand für das Sammeln von Belegen zum Nachweis ihrer Aufwendungen ersparen.
Ich verstehe Ihre Enttäuschung daher durchaus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält auch weiterhin eine Anhebung des Behindertenpauschbetrages für sinnvoll und wird sich auch in den nächsten Jahren bei den Beratungen dafür einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen, Ihre Silvia Schmidt, MdB.