Stellungnahme der BRH-Behindertenkommission zum Aktionsplan der Bundesregierung
Die stellvertretende Bundesvorsitzende, Gertrud Schäffler-Kroner, hat als Mitglied der Behindertenkommission zur Verbesserung der Situation Behinderter eine Stellungnahme zum Aktionsplan der Bundesregierung verfasst. In ihrem Aktionsplan sieht die Bundesregierung viele Maßnahmen vor, die die Rechte Behinderter stärken sollen. Zur Ergänzung schrieb Frau Schäffler-Kroner als Mitglied der Behindertenkommission folgendes: „Sehr geehrte Damen und Herren, über den Aktionsplan der Bundesregierung freue ich mich sehr, denn hierdurch wird den Behinderten ein höherer Stellenwert eingeräumt. Damit werden die Rechte der Behinderten gestärkt. Dies erscheint mir dringend und zwingend notwendig, denn gerade im Alter nimmt die Zahl der Behinderungen zu. Nicht nur barrierefreies Fortbewegen in der eigenen Wohnung, sondern auch in den Städten zur Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen muss möglich sein. Hier hat sich in den letzten Jahren einiges getan, wie es beispielsweise für die Stadt Mainz zutrifft. Eine finanzielle Entlastung bei den Radio- und Fernsehgebühren wurde bereits erreicht und ist eine große Hilfe für die Betroffenen. Dennoch ist die Situation verbesserungswürdig:
Im Hinblick auf geistige und psychische Erkrankungen wie Demenz und Alzheimer, sollte eine Zwangseinweisung zukünftig stärkerer Kontrolle unterliegen. Nicht zuletzt sind es häufig die Angehörigen, die die Senioren „abschieben“ wollen. Dies wurde während einer Veranstaltung in einem Gespräch mit Vertretern der Grünen, an dem ich als Mitglied der Behindertenkommission teilgenommen habe, bestätigt und als Problem erkannt, für das staatliche Hilfe dringend erforderlich ist.
Das barrierefreie Fortbewegen in der eigenen Wohnung könnte durch Steuerbefreiungen entscheidend vereinfacht und verbessert werden. Das ermöglicht mehr Menschen – gerade wegen der Problematik schlechter Versorgung in vielen Pflegeheimen – sich zuhause pflegen zu lassen und entlastet auch die Angehörigen bzw. die Pflegenden.
Seitens unseres Verbandes wurde bereits ein Antrag auf die Erhöhung der Pauschbeträge bei Behinderten gestellt. Eine Unterstützung dieses Antrages Ihrerseits erzielt ebenfalls eine wesentliche Verbesserung der Stellung von Behinderten.
Nicht zuletzt erachte ich es als Altersdiskriminierung, wenn Arbeitslose, Schüler und Studenten von Eintrittsermäßigungen profitieren, während Rentnern und Pensionären ebenso wenig wie Behinderten die Ermäßigungen gewährt werden. Auch hier könnte die Regierung Abhilfe schaffen und die Ermäßigungen auf diesen Personenkreis ausweiten. Eine kostenfreie Teilnahme an ausgesuchten Veranstaltungen wäre ebenfalls wünschenswert.
Bezüglich der Mobilität Behinderter wünsche ich mir eine weitere Ausdehnung erfolgreicher Verbesserungen in den Städten und Kommunen, dies betrifft ebenso Verkehrsmittel wie Gebäudezugang.
Zuletzt möchte ich besonders auf die Situation behinderter Frauen und Rentnerinnen hinweisen, deren Versorgung häufig schlechter ist, da gemäß den Ergebnissen von Studien nachgewiesen wurde, dass die Pflege dieser Gruppe seltener von Männern wahrgenommen wird.
Die oben aufgeführten Möglichkeiten zur Verbesserung der Lebensqualität von Behinderten sollten ergänzend in den Aktionsplan mit aufgenommen werden. Mit der Vervollständigung der Maßnahmen können Benachteiligungen ausgeräumt werden. Die Umsetzung der beabsichtigten Ziele ist geeignet, die Vision einer gleichberechtigten Zivilgesellschaft wahr werden zu lassen“. Mit freundlichen Grüßen, Gertrud Schäffler-Kroner.