52. Jahrestagung des dbb in Köln
Heesen fordert nationalen Aktionsplan zur Sanierung der Staatsfinanzen Sitzung der BRH-Bundesleitung und des dbb Bundeshauptvorstandes
Am 10. und 11. Januar 2011 fand die alljährliche DBB Jahrestagung in Köln statt. Sie stand diesmal unter den Leitthemen "Staatseinnahmen - Verteilung - Ausgaben. Die Zukunft der Staatsfinanzen“. Vor weit über 800 Gästen und Funktionsträgern des Deutschen Beamtenbundes und der Tarifunion hielten unter anderem der DBB Bundesvorsitzende Peter Heesen eine Eröffnungsrede, Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion, Dr. Frank-Walter Steinmeier vielbeachtete Ansprachen. Podiumsdiskussionen mit Vertretern der Bundestagsfraktion zur Lage des öffentlichen Dienstes sowie mit Fachleuten zur Frage künftiger Aufgabenerfüllung und der Kommunen ohne Sinn die insgesamt sehr gelungene Veranstaltung des DBB ab. Ein umfassendes Medienecho führte zu einer breiten nationalen Information.
Die gesamte BRH Bundesleitung nutzte das Treffen nicht nur für Kontakte mit den DBB Fachverbänden und Landesbeamten, sondern auch für Gespräche mit unseren DBB Servicepartnern wie der Akademie, dem DBB Verlag oder dem Vorsorgewerk.
Außerdem berief der BRH Bundesvorsitzende Dieter Berberich am Rande der Tagung eine Bundesleitungssitzung ein, auf der erste wichtige Weichenstellungen für die Arbeit des BRH im Jahre 2011 beraten und beschlossen wurden.
Wichtiger Auftakt war aber die Eröffnungsrede des dbb Bundesvorsitzenden Peter Heesen, in der er eine nationale konzertierte Aktion zur Sanierung der Staatsfinanzen in Deutschland forderte. In seiner Rede sagte Heesen, nur mit einem solchen nationalen Maßnahmenkatalog seien die Probleme der Zukunft zu lösen. Thema der Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion ist „Die Zukunft der Staatsfinanzen: Staatseinnahmen - Verteilung – Ausgaben“.
Der dbb Chef verwies auf das „gewaltige Problem“ von fast 1,8 Billionen Euro Altschulden der Gebietskörperschaften insgesamt. Der Haushalt 2011 des Bundes umfasse bei einem Volumen von 308 Milliarden eine Nettokreditaufnahme von 48,4 Milliarden; der Zinsendienst für die Altschulden liege bei rund 40 Milliarden. „Wir haben folglich kein akutes Ausgabenproblem, sondern der Kern des Problems liegt in den Altschulden“, konstatierte der dbb Chef. Er bezweifle, ob die Schuldenbremse darauf die richtige Antwort der Politik sei. Stattdessen wäre die Tilgung der Altschulden „der Schlüssel, die wirklichen Haushaltsprobleme der Zukunft zu lösen". Der dbb werde ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag geben, um so dazu beizutragen, eine umfassende Diskussion zu diesem Problem in Gang zu setzen.
Heesen unterbreitete zugleich konkrete Lösungsvorschläge, etwa die Ausgliederung der Schulden der öffentlichen Haushalte in Altschuldenfonds, die Zinsendienst und Tilgung übernehmen sollten. Mittel dafür könnten auch erwirtschaftet werden aus der Hebung „stiller Reserven“ wie dem Goldvermögen, aus Gewinnen der Bundesbank, einer Umwidmung des Solidaritätszuschlages als Zahlung in diese zweckgebundenen Fonds und durch Einführung einer Vermögensabgabe auf Privat- und Betriebsvermögen. Denkbar sei auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, „um die Branche, die großen Schaden angerichtet hat, an der Schadensbegleichung zu beteiligen".
Heesen bekräftigte die dbb-Kritik an der Bundesregierung, die ihre Zusage zur Rücknahme der 2005 beschlossenen Weihnachtsgeldkürzung ab 2011 nicht eingehalten habe. Dies werde von den Betroffenen als „Beleidigung, ja als Skandal empfunden“. An die Adresse von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gerichtet, der Gast der dbb Jahrestagung ist, sprach Heesen den anhaltenden Personalabbau im öffentlichen Dienst an, der Bürokratieabbau und Bürgernähe im Wege stehe. So sollen im Bund weitere 10.000 bis 15.000 Stellen bis 2014 gestrichen werden.
Mit Blick auf die Einkommensrunde 2011 für die Beschäftigten der Länder wies der dbb Bundesvorsitzende jede Kritik an der Einkommensforderung von 50 Euro Sockelbetrag plus 3 Prozent linearem Einkommenszuwachs zurück. Über 700.000 junge Menschen würden in den nächsten zehn Jahren als Nachwuchs gebietskörperschaftsübergreifend im öffentlichen Dienst gebraucht. Attraktivere Bezahlung, bessere Ausbildung, gezielte Personalförderung, Gewinnung ausländischer Fachkräfte und die Trennung der Systeme der Alterssicherung seien notwendig, um im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft mithalten zu können.
Weitere Informationen über die Veranstaltung können der Homepage des dbb entnommen werden unter www.dbb.de. Die Rede des BMI ist abgedruckt unter: http://www.bmi.bund.de/cln_183/SharedDocs/Reden/DE/2011/01/bm_dbb_jahreskongress.html?nn=109576 .
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Den Abschluss der zweitägigen DBB Jahrestagung setzte die Sitzung des Bundeshauptvorstandes mit der eingehenden Beratung und Beschlussfassung über den DBB Bundeshaushalt 2011. Hierbei wurde unter anderem auch eine Anpassung des so genannten „Kopfbeitrages“ für die Einzelmitglieder ab dem 01.03.2011 beschlossen. Der Beitrag für die Hinterbliebenen bliebe stabil. Die BRH-Mitgliedsverbände werden in den nächsten Tagen von der Bundesgeschäftsstelle über den dbb BuHaVo-Beschluss schriftlich informiert.
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Das Treffen in Köln wurde gleichzeitig für eine Sitzung der Bundesleitung genutzt. Neben einer umfassenden Berichterstattung über die Geschäftsführung wurde ein vorläufiger Abschluss 2010 sowie die Mitgliederentwicklung eingehend beraten. Weitere Themen waren das ausgesetzte Schiedsverfahren mit dem DBB und die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Bahnsenioren. Bernhard Bröer berichtete über die Arbeit der Zukunftskommission und der Bundesvorsitzende besprach das nächste geplante Treffen der Kommission „Rente und Versorgung“ am Mittwoch, 16. März 2011. Eine umfassende Vorberatung nahmen die geplanten Sitzungen der Bundesleitung am 09. und 10. Februar in Berlin und am 24./25. März in Eisenach mit der anschließenden Bundesvorstandssitzung und dem außerordentlichen Bundesvertretertag zur Änderung der Satzung in Anspruch. Der Vorstand wurde bereits in einem gesonderten Vorstands-Info über Details unterrichtet.
Weiterhin wurde die Umsetzung der mit dem dbb Verlag eingehend beratenen und einvernehmlich beschlossenen neuen Preisgestaltung für die Mitgliederzeitschrift „Aktiv im Ruhestand“ erläutert. Die über 10 bisherigen Preisgruppen wurden auf drei Stufen reduziert: für BRH-Mitglieder und deren Kooperationspartner die Preisgruppe 1, für Bezieher der dbb Fachverbandsmitglieder die Preisgruppe 2 und für externe Bezieher die Preisgruppe 3. Der BRH beendet damit eine überholte und ungerechte Preisgestaltung, mit der zum Teil Nichtmitglieder des BRH die Zeitschrift preisgünstiger erwerben konnten als BRH-Mitglieder.
Gerne ist der BRH-Bund jederzeit für Kooperationen mit dbb Fachverbänden für einen gesonderten Bezug unserer Mitgliederzeitschrift gesprächsbereit. Bereits über 30 Bundes- und Landesgliederungen von dbb Fachverbänden und Fachgewerkschaften haben diese Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem BRH vereinbart.