10-Punkte-Papier
NRW. Es kommt Bewegung in eine alte BRH-Forderung! Die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bremen haben in Berlin ein 10-Punkte-Papier zur Steuervereinfachung vorgestellt. Auf Initiative Hessens hatte sich eine länderübergreifende Expertengruppe der beteiligten Finanzministerien zusammen gefunden. Ziel war es, weitere Ansätze zur Steuervereinfachung zu entwickeln. Die Vorschläge betreffen unter anderem auch den Bereich der außergewöhnlichen Belastungen, in denen es nach der Darstellung durchgreifende Ansätze zur Steuervereinfachung gibt.
Eine wichtige Maßnahme ist dabei die Erhöhung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung. „Für die Erhöhung der Pauschbeträge wird es höchste Zeit“, hatten auch die BRH-Vertreter vor einem Jahr auf dem NRW-Delegiertentag in Bochum gefordert. Mitte des Jahres appellierte auch die BRH Vize-Bundesvorsitzende Gerti Schäffler-Kroner als Mitglied der Behindertenkommission eindringlich, die Erhöhung des Pauschbetrags für Behinderte nicht länger auszuklammern. Jetzt hat auch der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Dieter Ondracek die Vorschläge Hessens zu Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger begrüßt und dem Gesetzgeber empfohlen, sie rasch aufzugreifen.